Wofür wird sich Jake Curtis einsetzen?

Keiner kauft gerne die „Katze im Sack“. Daher möchte ich nachfolgend meine wichtigsten Positionen kurz darlegen. Lassen Sie uns sehr gerne darüber konstruktiv diskutieren und streiten!

Liberaler Rechtsstaat und Bürgerrechte

Wie schon HIER geschildert bin ich überzeugter Liberaler! Nachfolgende Positionen aus unserem Wahlprogramm sind mir daher besonders wichtig (bitte klicken Sie einfach auf die jeweilige Position für Details dazu):

  • Freiheit und Sicherheit ermöglichen
    Wir Freie Demokraten stehen für das gleichberechtigte Nebeneinander von Freiheit und Sicherheit. Ein liberaler Rechtsstaat braucht neben einer starken Exekutive eine entsprechend starke Rechtsprechung. Gesetze müssen wirksam sein und durchgesetzt werden, ohne den Bürger unnötig zu gängeln. Für uns Liberale sind Freiheit und Sicherheit keine konkurrierenden Ziele: Sicherheit bedeutet den Schutz von grundrechtlich garantierten Rechtsgütern und damit den Schutz der Freiheit jedes Einzelnen. Die Instrumente zur Wahrung der Sicherheit können diese aber auch massiv gefährden. Eine pauschale, dauerhafte, anlasslose oder massenhafte staatliche Überwachung lehnen wir strikt ab.
  • Moderne Staatsverwaltung
    Wir Freie Demokraten sehen es als die Pflicht des Staats, als öffentliche Verwaltung mit Vorbildfunktion voranzugehen. Die Maßstäbe, die wir an die Wirtschaft richten, gelten in gleichem Maße für die Staatsverwaltung. Wir fordern einen innovativen, effektiven und effizienten Staat, der unternehmerisches Denken als Chance erkennt. Auf allen staatlichen Ebenen wollen wir die Definition von Qualitäts- und Prozessstandards fördern, um staatliches Handeln messbar zu gestalten und kontinuierliche Evaluationen zu ermöglichen. Der Staat soll sich, ebenso wie die Wirtschaft, verlässliche und vor allem messbare Ziele setzen. Eine moderne Staatsverwaltung braucht auch eine entsprechende Ausstattung. Wir fordern in diesem Zusammenhang massive Investitionen in die Modernisierung der technischen Ausrüstung in allen Bereichen der öffentlichen Hand.
  • Schlanker Staat
    Wir Freie Demokraten in Bayern halten eine kontinuierliche Erfolgs- und Aufgabenkontrolle des Staates für unumgänglich. Maßstäbe, die für jedes Unternehmen essenziell sind, fordern wir auch vom Staat. Wo Entbürokratisierungsmöglichkeiten bestehen, werden wir diese konsequent nutzen. Jede Aufgabe, die der Staat übernimmt, muss einen besonderen Rechtfertigungsgrund für öffentliches Handeln vorweisen können. Gesetze wollen wir verbindlich mit einer Evaluationsklausel versehen, um die Wirksamkeit von Verwaltungshandeln überprüfen zu können. Gemeinsam mit den Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst wollen wir staatliches Handeln auf das notwendige Maß reduzieren.
    Der Staat hat eine Fülle von hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Hierauf muss er sich konzentrieren. Eine Ausweitung des Öffentlichen Dienstes zu Lasten des privaten Sektors lehnen wir ab: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Beteiligungen, die nicht zur Wahrnehmung staatlicher Pflichten dienen, sind abzustoßen. Egal, ob sie profitabel sind oder nicht.
  • Einwanderungsgesetz mit Punktesystem
    Wir Freie Demokraten fordern ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt bereits in den Herkunftsländern oder in der Nähe der Herkunftsländer berücksichtigt. Die Einwanderung soll so flexibel und unbürokratisch durch die Nachfrage am Arbeitsmarkt gesteuert werden können. Der Freistaat muss seine grundlegende Ablehnungshaltung gegenüber Neuregelungen im Bereich der Migration beenden und sich für die schnelle Einführung eines Einwanderungsgesetzes auf Bundesebene stark machen.
  • Verbesserung der politischen Teilhabe junger Menschen
    Wir Freie Demokraten streben das aktive Wahlrecht für Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen bereits ab 16 Jahren an. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es umso wichtiger, die politischen Interessen auch junger Menschen zu berücksichtigen. Nur so lässt sich eine angemessene und ausgewogene Repräsentation gewährleisten.
    Außerdem fordern wir die Einführung einer Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landesebene. Sie soll bewerten, ob ein Gesetz künftigen Generationen hilft und mögliche Probleme öffentlich machen. Zudem soll sie als Ideengeber für weitere Gesetzesinitativen fungieren. Diese Person soll mit Rederecht im jeweiligen Parlament und Klagerecht vor den entsprechenden Gerichten ebenso ausgestattet sein wie mit einem Informationsrecht über alle den jeweiligen Fall betreffenden Informationen sowie dem Recht auf Öffentlichkeitsarbeit.
  • Bekämpfung von Cyber-Kriminalität
    Wir Freie Demokraten fordern die Schaffung einer schlagkräftigen „Cyber Crime-Einheit“ für die Bayerische Polizei. Eine solche Einheit wird zur Abwehr von digitalen Angriffen auf die zunehmend „intelligente“ Cyber-Infrastruktur dringend benötigt. Nur mit Hilfe entsprechender Spezialisten kann die Gefahr von Angriffen auf Versorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Gas, Öl, Internet) abgewendet werden.
    Zudem fordern wir die bayerische Polizei auf, eine sogenannte Internetwache einzurichten. Anzeigen, die sich auf Straftaten im Internet beziehen, können so direkt online erstattet werden.
    Wir setzen uns dafür ein, dass die bayerischen Sicherheits- und Nachrichtendienste ihnen bekannte Sicherheitslücken in systemkritischer Software zukünftig unverzüglich an das neu geschaffene Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) melden müssen. Das LSI muss umgehend mit den vorgesehenen Stellen besetzt werden, damit es die Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Der Schutz der Bürger vor bekannten Risiken ist in jedem Fall vorrangig vor deren heimlicher Ausnutzung für die eigene Arbeit.
  • Einsatz gegen jede Form des Extremismus
    Wir Freie Demokraten sagen jeder Form von Extremismus den Kampf an. Als Liberale stehen wir in der Mitte der Gesellschaft und glauben an die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und jeder anderen Art von Angriff auf unser Rechtssystem werden wir entschieden entgegentreten. Das beinhaltet nicht zuletzt auch den Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Es darf nicht sein, dass Parallelgesellschaften entstehen, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen wollen.
    Bestehende Präventionsprogramme werden wir evaluieren und – wo nötig – an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen. Dabei stellt für uns ehrenamtliches Engagement einen zentralen Baustein im Kampf gegen Extremismus dar. Deshalb wollen wir das Ehrenamt besser als bisher fördern und in staatliche Programme integrieren.

Weltbeste Bildung für Bayern

Nicht zuletzt weil ich selbst dreifacher Familienvater bin, möchte ich mich mit aller Kraft und Kompetenz dafür einsetzen, dass der Freistaat Bayern die weltbeste Bildung – unabhängig von der sozialen Herkunft der Schüler und Studenten – anbietet und somit eine echte Chancengleichheit hergestellt wird. Als junger Vater war ich selber schon vor über zehn Jahren in der Situation, dass ich Schule (Berufsoberschule nach Berufsausbildung) mit anschließendem Studium irgendwie mit dem Familienleben vereinbaren musste. Ich kenne die alltäglichen Herausforderungen und habe größten Respekt für diejenigen, die sich einerseits der Verantwortung gegenüber ihrer Familie stellen und zeitgleich den Aufstieg durch Weiterbildung suchen. Nachfolgende Positionen aus unserem Wahlprogramm sind mir daher besonders wichtig (bitte klicken Sie einfach auf die jeweilige Position für Details dazu):

  • Digitale Ausstattung + Infrastruktur an Schulen
    Wir Freie Demokraten fordern digitale Strukturen für alle Einrichtungen und Organisationen entlang der gesamten Bildungskette. Das betrifft nicht allein die Ausstattung, sondern auch die Methodik und die persönliche Digitalkompetenz des Fachpersonals. Deshalb fordern wir den flächendeckenden Einsatz von digitaler Software zum Lernen und Forschen sowie WLAN und ein entsprechend leistungsfähiges Breitbandnetz in allen Bildungseinrichtungen. Die Schulen und Hochschulen brauchen darüber hinaus eine professionelle Systembetreuung und sollen Kreativ-Labs einrichten, die digitales Lernen ermöglichen. Wir wollen, dass alle Schüler mit aktueller Technik arbeiten. Die Bildungseinrichtungen sollen dazu einheitliche Integrationslösungen für gebräuchliche Endgeräte im Sinne eines “Bring-your-own-device”-Konzepts (BYOD) anbieten. Für finanzielle Härtefälle wollen wir eine Kostenübernahme des Freistaats auflegen. Neue Lern- und Lehrmöglichkeiten wie z.B. Gamification und Learning Management Systeme müssen Einzug auch in das Bayerische Bildungssystem halten.
  • Lehrmedien und -inhalte online zur Verfügung
    Wir Freie Demokraten fordern mehr Investitionen in digitale Lehrmedien und Lerninhalte. Der Freistaat muss deshalb höhere Beträge für eine entsprechende Erstausstattung bereitstellen. Zudem wollen wir in Bayern die Mittel für ein zusätzliches, breites Angebot an E-Books und Onlinekursen sowie für Modernisierungsmaßnahmen dauerhaft sichern. Die Lehrer und Dozenten sollen darüber hinaus selbst aus einem umfassenden Angebot an analog wie digital bereitgestellten didaktischen Weiterbildungsmöglichkeiten auswählen können, um die Qualität ihrer Lehre gleichbleibend hoch zu halten.
  • Lernen mit Inklusion
    Wir Freie Demokraten wollen KiTas, Förderschulen und allgemeinbildende Schulen unterstützen, die Schüler mit besonderem Förderbedarf unterrichten. Beide Wege sind wichtige Angebote für individuelles Lernen. Um beste Bildung zu gewährleisten und Inklusion zu leben, fordern wir einen besseren Personalschlüssel für inklusive KiTas, Fach- und Zusatzlehrer sowohl in  Förderschulen als auch in Regelschulen, die inklusiven Unterricht anbietet. Ziel muss es sein, in inklusiven Klassen zwei Fachkräfte in allen Fächern einzustellen, damit Schüler mit und ohne Förderbedarf gleichermaßen gefördert  werden können.
  • Fach- und Berufsoberschulen
    Wir Freie Demokraten stehen zu den Fachoberschulen und Berufsoberschulen, die sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben. Sie sind wichtige Einrichtungen der beruflichen Bildung und garantieren die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Bereits jetzt werden etwa vierzig Prozent aller Hochschulzugangsberechtigungen in Bayern an diesen Schulen erworben. Wir fordern die vollständige Beseitigung der personellen Unterbesetzung, die an vielen Fachoberschulen und Berufsoberschulen nach wie herrscht.
  • Studieren mit Kind
    Wir Freie Demokraten wollen das Angebot für Studierende mit Kindern an allen Hochschulen ausbauen. Geschehen muss das in Zusammenarbeit mit den Studentenwerken. Die Entscheidung von Eltern, Verantwortung für ein Kind zu übernehmen, darf kein Hindernis in einem Studium darstellen. Entscheidend für die Kinderbetreuung sind Ganztagsangebote, die an die studentische Alltagsrealität von 8 bis 20 Uhr angepasst sind. Zudem müssen dynamische Betreuungszeiten angeboten werden.

Weitere Themen, die mir besonders wichtig sind

  • Stärkung des Ehrenamts
    Freizeitaktivitäten sind ein essentieller Kern des Lebens in einer Gemeinde. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zum Wohnort. Aufgabe der Kommune ist es dabei in erster Linie, die nötige Infrastruktur zur Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Daher sollen Kommunen wo nötig dabei unterstützt werden, reduzierte Nutzungsgebühren von Sportanlagen und Hallen für ehrenamtliche Arbeit oder Jugendarbeit anbieten zu können. Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder Bürgerzentren sollen errichtet und ausgebaut werden. Wir wollen, dass Schulen in Trägerschaft verstärkt mit lokalen Vereinen kooperieren, zum Beispiel im Bereich Sport.
  • Ein modernes Ladenschlussgesetz
    Bayern hat mit die strengsten Ladenschlusszeiten in Europa. Wir Freie Demokraten fordern ein eigenes bayerisches Landeschlussgesetz, das Händlern wie Kunden mehr Freiräume gibt. Im Zeitalter der Digitalisierung, des Online-Handels und dem Wunsch nach mehr Flexibilität im eigenen Leben ist der in Bayern geltende Ladenschluss nicht mehr zeitgemäß. Er schränkt Händler in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Kunden in ihrer Zeitplanung ein. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll der Ladenschluss an sechs Tagen  in der Woche komplett freigegeben werden.  Kein Arbeitnehmer muss bei einem modernen Ladenschluss mehr arbeiten, da die gesetzlichen Regelungen zur Höchstarbeitszeit nicht ausgeweitet werden. Gleichzeitig erhalten Arbeitnehmer neue Verdienstmöglichkeiten durch Nacht- und Feiertagszuschläge.
  • Drogenpolitik
    Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik der bayerischen Staatsregierung als gescheitert an. Sie bindet Ressourcen von Polizei und Justiz und kriminalisiert Menschen, anstatt ihnen zu helfen.
    Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Bis die vollständige Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen.
  • Tanzverbot abschaffen
    Wir Freie Demokraten halten das Tanzverbot an den sogenannten „stillen Feiertagen“ in Bayern für nicht mehr zeitgemäß. Statt der derzeitigen Einschränkung bis 2 Uhr soll es ganz aufgehoben werden.
  • ÖRR in Bayern reformieren
    Wir Freie Demokraten möchten den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Bayern reformieren: Der Programmauftrag muss konkretisiert werden, eine Refokussierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lediglich auf Information, Bildung und Kultur erfolgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll keine Programminhalte anbieten, die private Anstalten ohnehin schon produzieren. Den Rundfunkbeitrag wollen wir innerhalb von fünf Jahren um 50% senken. Um von der Fixierung auf Einschaltquoten loszukommen, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk zudem komplett werbefrei sein.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nach Ansicht der bayerischen Liberalen nicht zur Konkurrenz von privaten Online-Medien werden. Deshalb wollen wir die digitalen Auftritte auf die reine Wiedergabe der Rundfunkformate (Mediatheken) beschränken. Wir fordern zudem eine Entpolitisierung der Rundfunkbeiräte durch eine feste Obergrenze für parteigebundene Vertreter. Außerdem sollen zwei Vertreter von den Zuschauern in die Rundfunkbeiräte gewählt werden. Die Sitzungen sollen künftig öffentlich sein.

 

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